Rechtsprechung
Es gehört zu den Aufgaben des Sekretariates der OTIF, die Rechtsprechung zur Anwendung des COTIF zu verfolgen. Urteile, die sich auf die Anwendung des COTIF und seiner Anhänge stützen, sowie solche, in denen zwar andere internationale Übereinkommen oder nationale Vorschriften angewendet werden, jedoch eine Parallelität mit den Bestimmungen des COTIF besteht, werden in der Zeitschrift für den internationalen Eisenbahnverkehr (Zeitschrift) veröffentlicht. Ab 2011 erscheint diese Zeitschrift in elektronischer Form.
Eine Übersicht der Rechtsprechung, die in den gedruckten Jahrgängen der Zeitschrift bis 2010 veröffentlicht wurde, fand sich in Jahresinhaltsverzeichnissen, geordnet
- nach Artikeln des COTIF und seiner Anhänge, Artikeln anderer Übereinkommen und Bestimmungen der einzelnen Landesgesetze,
- nach Stichwörtern und
- nach Staaten und Gerichten.
Jahresinhaltsverzeichnisse in gedruckter Form einschließlich älterer Jahrgänge sowie einzelne Nummern der Zeitschrift mit dem gewünschten Urteil können beim Sekretariat der OTIF bestellt werden.
Urteile, die für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM oder sonstiger Teile des COTIF grundsätzliche Bedeutung aufweisen, sind nachstehend veröffentlicht und/oder kommentiert, und zwar unabhängig davon, ob sie sich direkt auf das COTIF mit seinen Anhängen oder auf andere Übereinkommen (betreffend andere Verkehrsträger als die Eisenbahn) beziehen:
ER CIM
Anwendungsbereich, Begriff „Beförderungsvertrag“ (Fixkostenspedition)
Artikel 1 CIM 1999 (Artikel 1 CMR)
Nichtigkeit von vertraglichen Abmachungen, welche die Verpflichtungen des Beförderers lockern
Artikel 5 CIM 1999 (Artikel 23 Warschauer Abkommen)
- Berufungsinstanz, Frankreich (Cour d’Appel de Versailles), Urteil vom 10.06.2010 – Leitsatz und Auszug aus der Begründung
(OTIF@Zeitschrift für den internationalen Eisenbahnverkehr 1/2011)
[17KB]
Vertragsabschlussfreiheit des Beförderers (Transportausschluss bestimmter Güter) und Verbot von Haftungsbeschränkungen
Artikel 5 CIM 1999 (Artikel 41 CMR)
Haftung des Beförderers beim qualifizierten Verschulden
Artikel 30 und 36 CIM 1999 (Artikel 23 und 29 CMR)
- Revisions-/Kassationsinstanz, Deutschland (Bundesgerichtshof), Urteil vom 30.09.2010 – Leitsatz, Zusammenfassung, Bemerkungen (OTIF@Zeitschrift für den internationalen Eisenbahnverkehr 2/2011)
[23KB]
Entschädigung bei Verlust des Gutes – Frage der Verbrauchsabgaben
Artikel 30 § 4 CIM 1999
- Revisions-/Kassationsinstanz, Deutschland (Bundesgerichtshof), Urteil vom 26.06.2003
[101KB] - Bemerkungen zum Begriff „sonstige aus Anlass der Beförderung des verlorenen Gutes entstandene Kosten“ (Zeitschrift für den internationalen Eisenbahnverkehr Nr. 1/2004)
[18KB]
Aktivlegitimation des Empfängers
Artikel 43 § 4 und 44 § 6 CIM 1999
Schriftliche Reklamation – Hemmung der Verjährung
Artikel 48 § 3 CIM 1999 (Artikel 32 Abs. 2 CMR)
- Revision-/Kassationsinstanz, Belgien (Hof van Cassatie van België), Urteil vom 10.06.2010 – Leitsatz
(OTIF@Zeitschrift für den internationalen Eisenbahnverkehr 3/2011)
[15KB] - Revision-/Kassationsinstanz, Frankreich (Cour de Cassation), Urteil vom 19.02.2013 - Leitsatz
Verjährungsfrist bei Nichtzurückweisung von Reklamationen
Artikel 48 § 3 CIM 1999 (Artikel 32 Abs. 2 CMR)
- Berufungsinstanz, Frankreich (Cour d’Appel de Paris), Urteil vom 14.12.2011 – Leitsatz und Zusammenfassung
(OTIF@Zeitschrift für den internationalen Eisenbahnverkehr 1/2012)
[18KB]
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